AGB

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Allgemeine Geschäftsbestimmungen


der Wagner Rahmensysteme, Birkenweg 1, 99192 Neudietendorf

§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
1) über den eigenen Internetauftritt bietet die Wagner Rahmensysteme ihren Kunden Rahmensysteme zum Kauf an.
2) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Wagner Rahmensysteme und dem Kunden.
3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.

§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop
1) Sämtliche Angebote sind freibleibend, d.h. die von Wagner Rahmensysteme aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird Wagner Rahmensysteme dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3) Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von 14 Werktagen nach dessen Eingang von Wagner Rahmensysteme angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
4) Ein Beschaffungsrisiko übernimmt die Wagner Rahmensysteme nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit der Wagner Rahmensysteme für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistungen wird die Wagner Rahmensysteme den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3 Rückgaberecht und -folgen
1) Dem Verbraucher steht in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei nichtpaketversendungsfähiger Ware kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Wagner Rahmensysteme, Birkenweg 1, 99192 Neudietendorf
info@wagner-rahmensysteme.de
In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
2) Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterungen vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. - Ende der Rückgabebelehrung -

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
1) Sämtliche angeführten Preise verstehen sich grundsätzlich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt bzw. es werden im Bestellvorgang nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.
3) Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisungen, Barzahlung bei vereinbarter Abholung. Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist der Kunde im Hinblick auf die Zahlungen des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1) Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der Wagner Rahmensysteme in Zahlungsverzug.
2) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3) Ein Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Wagner Rahmensysteme das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Wagner Rahmensysteme das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
2) Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Wagner Rahmensysteme erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2) Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

§ 8 Liefer- Versandbedingungen, Gefahrübergang
1) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu 4 Wochen nach übersendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Lieferund Versandkosten bei der Wagner Rahmensysteme. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
2) Der Kunde versichert im Bestellvorgang die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich um Annahmeverzug befindet.

§ 9 Pflicht des Kunden
1) Vertragsgrundlage im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung bilden die vom Kunden übermittelten Bestellangaben wie beispielsweise Fenster- und Fensterrahmenabmessungen, Fensterhersteller, Art des Fensterprofils usw.
2) Der Kunde ist verpflichtet, die genauen Fensterabmessungen - nach Maßgabe der Abmessanleitung der Firma Wagner Rahmensysteme - sorgfältig zu ermitteln und
an die Firma Wagner Rahmensysteme zu übertragen.
3) Wagner Rahmensysteme ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Abmessungen selbst auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

§ 10 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
1) Gewährleistung und Garantie gewährt die Wagner Rahmensysteme nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Wagner Rahmensysteme über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
2) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens der Wagner Rahmensysteme beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wagner Rahmensysteme bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt,
wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der Wagner Rahmensysteme durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 12 dieser AGB.
5) Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich gegenüber Wagner Rahmensysteme anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
6) Die bloße Präsentation der Artikel im Internetauftritt ist grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Die Wagner Rahmensysteme gibt eigene Garantien nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt. Garantieerklärung Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Transportschäden
1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden
auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen, die Verpackung ist aufzubewahren.
3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies der Wagner Rahmensysteme innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
4) Der Kunde wird die Wagner Rahmensysteme nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw.
einer Transportversicherung geltend macht.
5) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von § 10 dieser AGB
unberührt.

§ 12 Haftung
1) Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, die etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet die Wagner Rahmensysteme uneingeschränkt.
2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeiten verursacht werden, haftet die Wagner Rahmensysteme, soweit eine Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Wagner Rahmensysteme auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
3) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet die Wagner Rahmensysteme gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
4) Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden sind bei unsachgemäßer Handhabung der von Wagner Rahmensysteme gelieferten Produkten ausgeschlossen.
5) Im übrigen ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1) Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewählte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2) Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.
3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Wagner Rahmensysteme. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden bestehen keine. Im übrigen bedürfen zusätzliche Vereinbarungen der Schriftform.

§ 15 Salvatorische Klausel
Soweit eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.